Liste der NRW-Landesregierung

Das sind die 14 "gefährlichen Orte" in Düsseldorf

Liste der NRW-Landesregierung: Das sind die 14 "gefährlichen Orte" in Düsseldorf Liste der NRW-Landesregierung: Das sind die 14 "gefährlichen Orte" in Düsseldorf Foto: dpa/Monika Skolimowska
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Gefährliche Orte, die aber eigentlich nicht so richtig gefährlich sind: Die NRW-Landesregierung hat nun die Auskünfte erteilt, zu denen sie der Verfassungsgerichtshof auf Betreiben der AfD verpflichtet hatte. Hunderte Straßen wurden genannt, 14 davon in Düsseldorf.

Die Landesregierung hat auf Betreiben der AfD Hunderte Straßen und Plätze in Nordrhein-Westfalen genannt, die im Sinne des Polizeigesetzes „gefährlich und verrufen“ sein sollen. Sie beantwortet damit eine Anfrage von AfD-Abgeordneten aus dem Jahr 2017. Weil das Innenministerium diese Anfrage zunächst nicht vollständig beantworten wollte, hatte es jahrelangen Streit gegeben.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Landesregierung 44 Orte in NRW nach dieser Definition benannt und Städten zugeordnet. Konkrete Angaben dazu wurden aber verweigert. Das sei unzulässig, hatte der Verfassungsgerichtshof moniert und die Landesregierung im Januar gezwungen, die Anfrage zu beantworten. Die Abgeordneten hätten einen Informationsanspruch.

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Nun werden in einer seitenlangen Tabelle Straßen und Plätze genannt, die diese 44 Gebiete definieren. Besonders viele Ortsangaben werden für Köln, Dortmund und Essen genannt. Für Aachen sind 35 Ortsangaben aufgeführt, für Düsseldorf 14. So ist in der Landeshauptstadt damit das Bahnhofsviertel markiert, nicht aber die Altstadt.

Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2017. Das NRW-Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei den Begriffen „gefährliche und verrufene Orte“ um polizeifachliche Bezeichnungen handelt, die irreführend seien.

Das sind die 14 Straßen in Düsseldorf, die in der Liste genannt werden:

  • Mintropplatz
  • Mintropstraße
  • Scheurenstraße
  • Adersstraße
  • Luisenstraße
  • Helmholtzstraße
  • Ellerstraße
  • Linienstraße
  • Lessingstraße
  • Apollinarisstraße
  • Industriestraße
  • Vulkanstraße
  • Dreieckstraße
  • Querstraße

An diesen Orten ermöglicht das Gesetz Polizisten ohne weiteren Anlass Identitätsfeststellungen.

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Das NRW-Innenministerium betont, die genannten Orte definierten nicht unbedingt Orte, an denen Bürger einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden. Es könne sich auch um Orte handeln, an denen Straftaten lediglich verabredet und vorbereitet werden.

Die NRW-Regierung hatte vor dem Verfassungsgerichtshof argumentiert, die Polizeiarbeit werde erschwert, wenn potenzielle Straftäter präzise Informationen über solche Orte erlangten. Anwohnern von öffentlich als „gefährlich“ bezeichneten Wohngegenden drohe eine Stigmatisierung. Das Sicherheitsgefühl der Bürger könne zudem beeinträchtigt werden.

Die Verfassungsrichter ließen das nicht gelten. Die Regierung sei grundsätzlich verpflichtet, Fragen von Abgeordneten zu beantworten.

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Quelle: RP