Fragen an Gewerkschaft und Handelsverband

Was wird aus den verkaufsoffenen Sonntag in Düsseldorf?

Fragen an Gewerkschaft und Handelsverband: Was wird aus den verkaufsoffenen Sonntag in Düsseldorf? Fragen an Gewerkschaft und Handelsverband: Was wird aus den verkaufsoffenen Sonntag in Düsseldorf? Foto: Andreas Bretz
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Theoretisch können Einzelhändler an bis zu acht Sonntagen im Jahr öffnen - doch praktisch verhindern Klagen der Gewerkschaft Verdi immer wieder die Sonntagsöffnung. Wir haben bei Verdi und beim Handelsverband nachgefragt, wie es weitergehen soll.

"Der arbeitsfreier Sonntag ist ein Tag der Freiheit"

Für die Unternehmer ist der Sonntag ein Tag ohne Umsatz, also ein verlorener Tag. Deshalb ist der freie Sonntag auch nicht vom Himmel gefallen, sagt Stephanie Peifer von Verdi.

Was spricht für/gegen den Verkaufssonntag?

Stephanie Peifer Der Sonntag ist der einzige Tag der Woche mit garantierter Arbeitsruhe. Am Sonntag können die Beschäftigten etwas mit Ihrer Familie und Freunden unternehmen, ihre Kinder zum Fußball begleiten, an politischen, gewerkschaftlichen oder kulturellen Veranstaltungen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht sagt es so: am Sonntag können die Arbeitnehmer von ihren grundrechtlichen Freiheiten Gebrauch zu machen.

Der arbeitsfreie Sonntag ist also ein Tag der Freiheit. Für die Unternehmer ist der Sonntag ein Tag ohne Umsatz, also ein verlorener Tag. Deshalb ist der freie Sonntag auch nicht vom Himmel gefallen. Er musste erkämpft werden. Das Gesetz erlaubt heute Ladenöffnungen von Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr. Nur der freie Sonntag trennt uns von Ladenöffnungszeiten wie im 19. Jahrhundert.

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Gefährden weniger Verkaufssonntage den stationären Handel?

Peifer Es gibt nicht „den stationären Handel“. Es gibt kleine inhabergeführte Geschäfte, große Kaufhauskonzerne und Einkaufszentren. Die Öffnung am Sonntag ist eine Sache der Großen, die treiben das voran. Mancher kleine Händler hat sich schon bei uns gemeldet, der froh ist, am Sonntag nicht öffnen zu müssen, weil wir eine Ladenöffnung am Sonntag verhindert haben. Wer selbst die ganze Woche hinter der Kasse steht, freut sich auf den freien Sonntag.

In der Öffentlichkeit schickt man lieber den Einzelhändler vor und nicht den Karstadt Chef. Auch ohne verkaufsoffene Sonntage steigen die Umsätze seit Jahren. Mit immer längeren Öffnungszeiten wird um den gleichen Kuchen gekämpft. Die Kunden haben aber nicht mehr Geld auf dem Konto, weil am Sonntag die Läden öffnen.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Peifer Kompromisse schließen wir oft. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen sind Unternehmer und Politiker nicht auf Kompromisse aus, sondern gehen bis an die Grenzen des rechtlich zulässigen – und auch darüber hinaus. Und wenn sie mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen sind rufen sie nach dem Gesetzgeber: die Wand muss weg! Allerdings ist diese Wand ziemlich stabil, denn es handelt sich um unsere Verfassung. Die Arbeitsruhe am Sonntag hat Verfassungsrang.

Wie sehen die Mitarbeiter Ihres Erachtens nach den verkaufsoffenen Sonntag?

Peifer Die Leute freuen sich, wenn wir einen verkaufsoffenen Sonntag verhindert haben. Mancher hätte gern die Zuschläge mitgenommen, weil unter der Woche der Lohn nicht so hoch ist. Aber alle wissen: ist Sonntagsarbeit normal, gibt’s auch keine Zuschläge mehr. Die Unternehmer wollten ja bereits die Abendzuschläge streichen, als der Ladenschluss unter der Woche verlängert wurde.

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Muss der Gesetzgeber handeln?

Peifer Das neue Ladenöffnungsgesetz ist ein Prestigeprojekt der CDU/FDP. Dieses Kunststück wurde als „Entfesselungspaket“ verkauft, erweist sich aber als fauler Zauber. Viele Kommunalpolitiker dachten, das Gesetz wäre ein Dammbruch für Sonntagsöffnungen. Das brachte sie auf dumme Gedanken. Da haben die Verwaltungsgerichte aber schnell klargemacht: an dem verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz kommt niemand vorbei.

Das Gesetz sollte aufgehoben werden. Dann gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes, mit dem die Bayern sehr gut leben. Dort gilt das alte Bundesgesetz weiter: Maximal 4 Sonntagsöffnungen, keine Sonntagsöffnungen im Dez. Ladenöffnung unter der Woche von 6-20 Uhr.

"Einkaufen am Sonntag ist ein Teil der Freizeitgestaltung"

In den Betrieben sei eine ausreichende Zahl an Beschäftigten gerne bereit, an Sonntagen zu arbeiten, da diese Zeit in der Regel mit entsprechenden Zuschlägen und Zeitausgleichen abgegolten wird, sagt Peter Achten vom Handelsverband.

Was spricht für/gegen den Verkaufssonntag?

Peter Achten An sonntäglichen Verkaufsöffnungen können Handel und Städte an wenigen ausgewählten Tagen im Jahr ein besonderes Innenstadterlebnis bieten. Lebendige Städte bedürfen einer Menge Engagement – auch zum Erhalt eines vielfältigen Einzelhandelsangebots gegenüber dem immer erreichbaren Onlinehandel.

Auch aus Handelssicht gilt es, das Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe zu achten. Für Kunden ist das Einkaufen heutzutage Teil der Freizeitgestaltung mit Freunden und Familie. Ohnehin wird an Sonntagen ein großes Angebot an Freizeitmöglichkeiten geboten, so dass wir in einer Geschäftsöffnung an wenigen Tagen im Jahr keinen Widerspruch sehen.

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Gefährden weniger Verkaufssonntage den stationären Handel?

Achten Der Onlinehandel hat die Einkaufsgewohnheiten und die Einzelhandelslandschaft verändert: Läden und Arbeitsplätze sind gefährdet und die Entwicklung hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Ortskerne. Sie drohen zu veröden und an Attraktivität zu verlieren. In Grenzregionen strömen sonntags tausende Shoppingtouristen zu den Nachbarn, 42 Prozent des Onlinehandels wird an Sonn- und Feiertagen getätigt. Was liegt da näher, als den Menschen im öffentlichen Interesse auch an einigen wenigen Sonn- und Feiertagen die Möglichkeit zu geben vor Ort einkaufen zu gehen?

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Achten Der Kompromiss besteht bereits in der nur ausnahmweisen Öffnung. Trotz aller guten Absichten der Landesregierung mit der Überarbeitung des LÖG nehmen wir eine starke Verunsicherung und daraus resultierende abwartende Haltung vielerorts sowohl unter Händlern als auch in den Städten wahr. Die Kommunen sehen sich zumeist besonders bei den neuen Sachgründen überfordert, die vorgenommene Abwägung so zu Papier zu bringen, dass diese vor Gericht standhält. Von solcher hochkomplexen Antragsstellung müssen wir wegkommen und Sonntagsöffnungen wieder planungssicher ermöglichen.

Wie sehen die Mitarbeiter Ihres Erachtens nach den verkaufsoffenen Sonntag?

Achten Nach unserer Erfahrung ist in den Betrieben eine ausreichende Zahl an Beschäftigten gerne bereit, an Sonntagen zu arbeiten, da diese Zeit in der Regel mit entsprechenden Zuschlägen und Zeitausgleichen abgegolten wird. Arbeitsschutzgesetze und Betriebsräte tragen dafür Sorge, dass die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt werden.

Muss der Gesetzgeber handeln?

Achten Das vorrangige Ziel von mehr Planungssicherheit und einem vereinfachten Verfahren steht aktuell noch aus. Die Landesregierung hatte die Neufassung des LÖG zügig in die Wege geleitet, nun brauchen Kommunen und Handel aber noch Unterstützung in der Umsetzung.

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Quelle: RP