AuÃ?engastronomie

Am meisten zahlen Düsseldorfer Wirte

Von |

Mildes Wetter am Wochenende: Frühlingserwachen in den Cafés Mildes Wetter am Wochenende: Frühlingserwachen in den Cafés Mildes Wetter am Wochenende: Frühlingserwachen in den Cafés Mildes Wetter am Wochenende Frühlingserwachen in den Cafés 7 Fotos Wenn Gastronomen bei gutem Wetter Tische und Stühle nach drauÃ?en stellen, müssen sie tief in die Tasche greifen. Im Vergleich von 20 Kommunen ist Düsseldorf Spitzenreiter: Dort werden 6,65 Euro pro Quadratmeter fällig.

Sobald der Frühling kommt, klingeln die Kassen der Kommunen: Wenn Gastronomen ihre Tische im Freien aufstellen, werden Gebühren fällig â?? Sondernutzungsgebühren für den AuÃ?enbereich. Das beschert den Städten und Gemeinden ein zusätzliches Einkommen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat für unsere Zeitung aufgestellt, wie viel Gebühren in 20 verschiedenen Kommunen unseres Verbreitungsgebiets fällig werden.

Das Ergebnis: In Düsseldorf und Moers bezahlen Gastronomen mit Abstand am meisten. 6,65 Euro beziehungsweise sechs Euro werden pro Quadratmeter und Monat in bester Innenstadtlage und zur Hauptsaison fällig. In Emmerich sind es dagegen nur 70 Cent. In Düsseldorf müsste ein Gastwirt also für eine Fläche von 20 Quadratmetern (auf denen etwa vier Tische Platz haben) von April bis September 798 Euro Gebühr entrichten.

Nach Angaben eines Stadtsprechers wird im verschuldeten Moers derzeit eine Anhebung der Sondernutzungsgebühren insgesamt â?? also nicht nur für Gastronomen â?? diskutiert. So sollen im nächsten Jahr 29?000 Euro zusätzlich in die Kassen kommen. Auch in Köln steht nach Angaben des deutschen Gaststätten- und Hotelverbands NRW (Dehoga) eine Anhebung der Gebühren bevor.

Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die Sondernutzungsgebühren und unterstellt den Kommunen rein finanzielle Interessen: "Die Gebühren für die Gastronomen werden genutzt, um die Haushalte zu sanieren", sagt Gebührenreferent Harald Schledorn. Er fordert die Abschaffung der Sonderzahlungen. Begründung: "Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, überhaupt Gebühren zu erheben." Zudem partizipierten die Städte ohnehin schon über die Gewerbe- und Einkommensteuer am wirtschaftlichen Erfolg Gewerbetreibender.

Kritik an Gebühren für Wirte

Die Höhe der Gebühren legen die Kommunen selbst fest. Dabei wird häufig auch nach Zone und Saison unterschieden, wie es beispielsweise in Düsseldorf der Fall ist. In der Innenstadt sind die Preise höher als in anderen Stadtteilen. Manche Kommunen bieten Pauschalpreise für eine Saison an.

Zusätzlich zu den Gebühren wird in vielen Kommunen eine Verwaltungsgebühr für die Beantragung der Sondernutzung erhoben. In Düsseldorf beträgt diese nach Angaben der Stadt etwa 20 Euro, in Krefeld 15 und in Duisburg 16 Euro. Der Dehoga-Bundesverband sieht die Sondernutzungs-, besonders aber die Verwaltungsgebühr kritisch. "Die Kosten für den Verwaltungsaufwand sollten schon in den Sondernutzungsgebühren enthalten sein", hei�t es. "Die Belastung der Gastronomen ist ohnehin schon hoch genug", sagt Thorsten Hellwig vom Dehoga NRW.

Gebühren sollen bleiben

Städte wie Düsseldorf, Bonn und Krefeld weisen den Vorwurf zurück, mit der Gebühr finanzielle Interessen zu verfolgen. Die Abschaffung steht nicht zur Debatte. Es handle sich um ein "ordnungspolitisches Instrument". Damit werde der besonderen Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, die jedem zur Verfügung stehen sollten, Rechnung getragen. Manfred Abrahams, Vorsitzender des Fachverbandes der Kämmerer in NRW, verteidigt die Gebühr so: "Die Gewerbetreibenden oder Privatpersonen profitieren davon, dass sie die Flächen im öffentlichen Raum nutzen.

Die Städte wollen an diesem wirtschaftlichen Vorteil partizipieren â?? genau wie Privatpersonen bei der Nutzung ihres Eigentums." Gleichzeitig fordert Abrahams die Städte auf, in die Diskussion über die Gebühren transparenter zu führen. "Wir müssen offen für die Gebühr werben."

Quelle: rpo