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Nichtraucher begehren auf

Bürgerinitiative: Nichtraucher begehren auf Bürgerinitiative: Nichtraucher begehren auf Foto: rpo
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Eine Bürgerinitiative hat 100 Düsseldorfer Lokale untersucht. Ergebnis: 60 Prozent aller Wirte verstoßen gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Ziel der Initiative: Ausnahmeregeln sollen aus dem Gesetz gestrichen werden.

Die Mehrzahl der Düsseldorfer Gastwirte ignoriert das Nichtraucherschutzgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Bürgerinitiative "Rauchfrei – aber richtig", die am vergangenen Samstag 100 Gaststätten in der Landeshauptstadt stichprobenartig untersuchte.

"In 60 Prozent der Betriebe ist Rauchen auf der ganzen Fläche freigegeben. Ein Teil dieser Betriebe nutzt dabei die existierenden Lücken des Gesetzes, viele andere verstoßen mehr oder weniger offen gegen geltendes Recht", sagt Georg Ruppertz, Sprecher der Initiative, die in Köln bereits zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen ist.

"Keinen Umsturz initiieren"

Die Verstöße, die die Initiative aufführt, betreffen in erster Linie die mangelnde Kennzeichnung von Betrieben als Raucherlokal, die fehlende Abtrennung von Raucherbereichen und das Ausbleiben von "Mitgliedskontrollen" in Gaststätten, die sich als Raucherclubs bezeichnen. "Das Nichtraucherschutzgesetz ist eigentlich relativ strikt. Doch erstens hat der Gesetzgeber es aufgeweicht, zweitens konstruieren Kneipenwirte und der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Schlupflöcher, wo eigentlich gar keine sind."

Die Initiative, der derzeit rund 80 Bürger angehören, sehe sich weder als "Raucherpolizei" noch wolle sie, wie in Bayern, "einen Art Umsturz initiieren", sagt Ruppertz. "Wir wollen uns bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen dafür einsetzen, dass die vielen Ausnahmeregelungen gestrichen werden und es eine klare Trennung von Raucher- und Nichtraucherlokalen gibt." So sei etwa nicht schlüssig, warum "es zu besonderen Ereignissen wie Karneval harmloser sein soll als sonst, Zigarettenrauch ausgesetzt zu sein".

Düsseldorfs Dehoga-Chef Rainer Spenke sagt, dass sich das Nichtraucherschutzgesetz im Kern bewährt habe. "Laut dieser Untersuchung herrscht in 30 Prozent aller Betriebe, vorwiegend in Restaurants, ein striktes Rauchverbot, in weiteren zehn Prozent gibt es ordnungsgemäß getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche. Das ist doch ein guter Wert."

Es gebe wesentlich mehr Angebote für Nichtraucher als früher, und: Wer ein Lokal betrete, wisse aufgrund entsprechender Symbole am Eingang sofort, ob er "bedampft wird oder nicht". Spenke rät allen Betrieben jedoch auch, sich an die Vorgaben zu halten. "Wer sich als Raucherclub deklariert, muss auch kontrollieren, ob die Gäste Mitglieder sind." Dass diese Kontrollen laxer gehandhabt werden als nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2008, sei aber nicht zu übersehen.

Auch Betriebskontrollen seitens des Ordnungsamtes sind bewusst nicht flächendeckend, sagt dessen Leiter Michael Zimmermann: "Eine konsequente Überprüfung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen." Nur auf konkrete Beschwerden hin werde kontrolliert. Schwierig seien dabei vor allem Raucherclubs: "Es gibt keine Regelung für die Gestaltung von Mitgliederlisten und zur Ausweispflicht als Mitglied. Aus der Sicht von Nichtrauchern ist das nicht zufriedenstellend. Uns erreichen dennoch weniger Verstoßmeldungen als 2008", so Zimmermann.

Hintergrund: So läuft der Nichtraucherschutz Das Nichtraucherschutzgesetz für NRW soll seit 2008 die Bürger in Gebäuden "und umschlossen Räumen" vor den Gefahren des Tabakrauchs schützen.

Ein absolutes Rauchverbot gilt in öffentlichen Einrichtungen wie Ämtern und Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Flughäfen.

Für Gaststätten gibt es Ausnahmen: Es besteht die Möglichkeit zur Einrichtung von Raucherzimmern. Diese müssen aber eine kleinere Fläche als der Nichtraucherbereich haben und als solche gekennzeichnet sein.

Wirte dürfen ihr Lokal auch zu einem so genannten Raucherclub erklären, sofern am Eingang darauf hingewiesen wird, ausschließlich registrierte Mitglieder Zugang erhalten und eine Satzung die Mitgliedschaft regelt.

In Gaststätten, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, darf das Rauchen erlaubt werden. Bedingungen hierfür sind ein Zutrittsverbot für Jugendliche unter 18 Jahren, kein Verkauf von vor Ort zubereiteten Speisen und eine Kennzeichnung als "Raucherkneipe".

Festzelte und volkstümliche Veranstaltungen sind in NRW vom Rauchverbot ausgenommen.

Das bundesweit schärfste Rauchverbot gilt in Bayern. Jegliche Ausnahmeklauseln wurden hier nach einem Volksentscheid gestrichen.

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Quelle: rpo