Entwurf zielt auf "bayerische Lösung"

NRW plant Rauchverbot ohne Ausnahme

Entwurf zielt auf "bayerische Lösung": NRW plant Rauchverbot ohne Ausnahme Entwurf zielt auf "bayerische Lösung": NRW plant Rauchverbot ohne Ausnahme Foto: ddp
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NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wird in den nächsten Wochen einen Entwurf für einen verbesserten Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen vorlegen. "Ich hoffe, dass sich die Fraktionen dann zügig auf einen Fahrplan für die Beratung des Gesetzes verständigen", sagte Steffens. "Wir brauchen beim Nichtraucherschutz mehr Klarheit, auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen."

Verschäfte Kontrollen: Rauchverbot: Wirte verunsichert Verschäfte Kontrollen Rauchverbot: Wirte verunsichert Zum Artikel » Heike Gebhard, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte auf Anfrage, der Entwurf ziele auf eine "bayrische Lösung". In Bayern gilt nach einem Volksentscheid seit dem 1. August 2010 ein konsequentes Rauchverbot in allen Gaststätten.

"Die bisher in NRW geltenden Ausnahmeregelungen haben sich nicht bewährt", sagte Gebhard. "Der Flickenteppich hat eine effektive Kontrolle durch die Ordnungsämter verhindert. Wir streben ein einheitliches Rauchverbot an." Nach Angaben der SPD-Politikerin soll es wohl auch bei Brauchtumsveranstaltungen keine Ausnahmen mehr geben.

FDP kündigt Widerstand an

Düsseldorf: Altstadt: Umfrage zum Rauchverbot Düsseldorf: Altstadt: Umfrage zum Rauchverbot Düsseldorf: Altstadt: Umfrage zum Rauchverbot Düsseldorf Altstadt: Umfrage zum Rauchverbot 10 Fotos Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte 2008 ein liberales Nichtraucherschutzgesetz in Kraft gesetzt. Die Regelungen erlauben das Rauchen in Nebenräumen von Gaststätten und in Raucherkneipen, die eine Fläche von weniger als 75 Quadratmeter aufweisen und keine Speisen anbieten. Außerdem ist das Rauchen in sogenannten "Raucherclubs" gestattet.

Ob die rot-grüne Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit für ein striktes Rauchverbot erzielt, ist bislang offen. Die FDP kündigte am Mittwoch Widerstand an. "Die FDP wird nicht hinnehmen, dass rot-grüne Regulierungswut die Entscheidungsfreiheit der Menschen immer weiter einengt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband NRW kritisiert die Pläne von Rot-Grün. Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal sagte unserer Redaktion, er rechne damit, dass bei der Umsetzung eines konsequenten Rauchverbots zwischen 3000 und 3500 Kneipen an Rhein und Ruhr verschwinden werden. Rot-Grün würde Tausenden von Wirten die Existenzgrundlage rauben.

Urteil des OVG Münster

Düsseldorf: Rauchverbot: Brief vom Ordnungsdezernat Düsseldorf Rauchverbot: Brief vom Ordnungsdezernat Zum Artikel » Auch ohne neues Gesetz schaffen die Kommunen auf der Basis eines Gerichtsurteils bereits Fakten gegen den Zigarettenqualm. Anfang April hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheiden, dass Gaststätten nicht einfach per Umbenennung in Raucherclubs dem Rauchverbot entgehen können.

Das Urteil rief sogleich das Land NRW auf den Plan. "Der Beschluss bietet hinreichend Anhaltspunkte, um gegen Gaststätten, die sich als Raucherclub deklarieren, einzuschreiten", hieß es in einem Brief des Gesundheitsministeriums an die Bezirksregierungen.

Seit dem Rundschreiben des Ministeriums statten die Kommunen vielen Kneipiers immer öfter Besuch ab. "Die Gaststättenkontrollen wurden aufgrund des Beschlusses des OVG Münster erheblich intensiviert", sagte ein Sprecher der Stadt Essen. Auch Städte wie Düsseldorf und Köln kontrollieren verstärkt Bars und Kneipen.

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Quelle: RP