Gesetz zum Straßenverkauf

Kein Alkoholverbot für Düsseldorf

Gesetz zum Straßenverkauf: Kein Alkoholverbot für Düsseldorf Gesetz zum Straßenverkauf: Kein Alkoholverbot für Düsseldorf Foto: Ja
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Auch wenn der Bundesgerichtshof das umstrittene Gesetz abgesegnet hat, mit dem Baden-Württemberg den nächtlichen Straßenverkauf von Alkohol verbietet, sehen Düsseldorfer Politiker keinen Handlungsbedarf. Vor einem Jahr waren ähnliche Verbote für die Altstadt diskutiert worden.

Zwei Jahre sind vergangen, seit Stadt, Politik und Öffentlichkeit erschrocken den Brief eines Altstadtpolizisten zur Kenntnis nahmen, der seinen Chef vor Gewalteskalationen bei den "Saufwochenenden" an der längsten Theke der Welt warnte. Längst hat die Polizei, häufig verstärkt durch eine Einsatzhundertschaft, die Altstadt auch an den kritischen Tagen wieder unter Kontrolle.

Von den zahlreichen Maßnahmen, die neben uniformierter Präsenz die Lage in Düsseldorfs berühmter Partymeile hätten ändern können, ist bloß die Aufhebung der Sperrstunde geblieben. Dass Deutschlands höchste Richter jetzt Mittel für rechtens erklärt haben, die andere Gerichte bislang mit schöner Regelmäßigkeit kippten, wird daran nichts ändern.

Alkoholkonsumverbot In Freiburg trägt die Altstadt den bezeichnenden Namen Bermuda-Dreieck. Weil der dort strömende Alkohol immer mehr zum Ärgernis für Anwohner, Polizei und Stadtreinigung wurde, verbot die Stadt das Trinken außerhalb von Gaststätten im besagten Dreieck an den Wochenenden nachts ab 22 Uhr.

Der Idee des grünen Oberbürgermeisters aus dem Breisgau konnten in Düsseldorf CDU, SPD und Grüne einiges abgewinnen, auch der Polizeichef warb für das Freiburger Modell. Das aber wurde schon bald darauf vom Verwaltungsgericht Mannheim gekippt. In Düsseldorf sahen sich die Kritiker bestätigt – das Thema war vom Tisch. Höchstens ein Landesgesetz könnte eine entsprechende Einschränkung ermöglichen, hieß es.

Kölner Glasflaschenverbot rechtswidrig

Vor allem die Büdchenbetreiber hätte es getroffen, Getränke nur noch in Dosen und Plastik zu verkaufen. In der Stadtverwaltung hielt man entsprechende Vorschläge für zu hart gegenüber den Händlern. Erst als Köln den Karneval per Verordnung scherbenfrei machte, rang sich der Düsseldorfer Rat einen entsprechenden Beschluss für Karneval 2011 ab. Die Begeisterung ebbte aber rasch wieder ab, nachdem das Kölner Glasverbot im Nachhinein für rechtswidrig erklärt wurde.

In Köln steht noch ein Urteil aus, das von dem aktuellen höchstrichterlichen Spruch aus Karlsruhe beeinflusst werden könne. Die Bundesverfassungsrichter haben in ihrer Entscheidung über das baden-württembergische Gesetz, Straßenverkauf von Alkohol von 22 bis 5 Uhr grundsätzlich zu verbieten, nämlich erstmals festgestellt, dass die "Sorge um das Allgemeinwohl und die Gesundheit schwerer wiege als Verkaufsargumente".

Das war in allen anderen Instanzen immer umgekehrt gesagt worden, was auch in Düsseldorf dazu diente, Ideen rasch vom Tisch zu fegen. Gleichwohl bleiben Düsseldorfer Politiker gelassen. Andreas Hartnigk (CDU) bedauert den Karlsruher Spruch sogar. "Ich setze lieber auf die Vernunft der Menschen als auf Verbote."

Martin Volkenrath (SPD) sieht zwar die Positionen seiner Partei bestätigt und hofft nun, dass das Glasflaschenverbot auch umgesetzt wird, sieht in Sachen Alkoholverbot aber ebensowenig Handlungsbedarf wie Manfred Neuenhaus (FDP), der jetzt die rot-grüne Landesregierung in NRW in der Pflicht sieht.

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Quelle: rpo