Kopfschütteln bei den Parteien

Terrassen-Streit wird zur Posse

Kopfschütteln bei den Parteien: Terrassen-Streit wird zur Posse Kopfschütteln bei den Parteien: Terrassen-Streit wird zur Posse Foto: Schiko
Von |

(RP). OB Erwin hat den Ratsbeschluss zur Gastronomie an der Tonhalle kassiert, weil er auswärtige Besucher nicht ausgrenzen will. FDP, Grüne und SPD hatten ein „gastronomisches Angebot für Düsseldorfer Bürger“ gefordert Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hat den Ratsfraktionen die Gründe mitgeteilt, weshalb er den Ratsbeschluss zur Gastronomie auf der Tonhallen-Terrasse kassiert hat. Der Beschluss verstoße gegen geltendes Recht, und die Verwaltung könne ihn auch aus tatsächlichen Gründen nicht umsetzen. Erwin hält Grünen, SPD und FDP vor, sie wollten ihn zwingen, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen.

Denn in dem Beschlusstext heißt es: Die Verwaltung soll sicherstellen, „dass auch künftig auf der Tonhallen-Terrasse ein gastronomisches Angebot für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird.“ Erwin: Die Verwaltung könne auch durch Kontrollen nicht gewährleisten, „dass besagte Terrasse ausschließlich von Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern besucht wird“.

Erwins Argumentation löst bei Grünen, FDP und SPD Kopfschütteln aus. „Er hat unseren Beschluss entweder bewusst oder unbewusst missdeutet“, sagt SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Natürlich gehe es nicht darum, einem Neusser oder Ratinger den Kaffee zu verwehren. Für jeden sei offensichtlich gewesen, was mit dem Antrag bezweckt werden sollte - es sei denn, man wolle ihn nicht verstehen.

Als „unglaublich albern“ bezeichnet die FDP-Fraktionsvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann Erwins Argumentation. „Das nimmt ja jetzt grandiose Formen an“, flüchtet sie sich in Sarkasmus. Sie ist sicher: Vor den Augen von Regierungspräsident Jürgen Büssow würde Erwins Beanstandung nicht standhalten. Ihn werde die FDP aber nicht einschalten. „Wir stellen in der nächsten Ratssitzung einen neuen Antrag.“ Wurm hält dies nicht für erforderlich. Er sieht im OB-Schreiben gute Gründe dafür, dass Betreiber Hamed Shahi die Terrasse in Kürze wieder öffnen darf. Schließlich argumentiere Erwin damit, dass die Baugenehmigung und die gaststättenrechtliche Konzession an Auflagen gebunden sei: ausreichende Zahl Toiletten und Abwasserbeseitigung. Wenn Shahi beides erfülle, müsse die Stadt einlenken, sagt Wurm. Schließlich habe der Gastronom Genehmigungen von der Stadt, die Terrasse bis 2014 zu bewirtschaften.

Erwin verliert kein Wort mehr darüber, dass der Denkmalschutz eine Gastronomie nicht zulasse. Damit hatten er und Kulturdezernent Hans-Georg Lohe noch in der Ratssitzung vor drei Wochen argumentiert. Für Iris Bellstedt (Grüne) ein Beleg dafür, dass sämtliche Ablehnungsgründe „an den Haaren herbeigezogen sind“. Sie wirft Erwin vor, ihm gefalle die Gastronomie an der Tonhalle nicht. „Sie ist ihm wohl nicht fein genug.“

Quelle: rpo