Rauchverbot in Düsseldorf

Wirte nutzen die Lücken im Gesetz

Rauchverbot in Düsseldorf: Wirte nutzen die Lücken im Gesetz Rauchverbot in Düsseldorf: Wirte nutzen die Lücken im Gesetz Foto: DDP

In „sauberer Luft ein Bier zu trinken, ist in der Altstadt nur im Freien möglich“, sagt der Leiter des Ordnungsamts, Michael Zimmermann. Und dagegen kann sein Amt trotz Nichtraucherschutzgesetz auch gar nichts tun. Denn das biete „reichlich Möglichkeiten“, die von den Wirten gern genutzt werden. Allerdings, sagt Zimmermann, sei die Zahl der Beschwerden beim Ordnungsamt „überschaubar“. Ob das an der Toleranz der Düsseldorfer liege, oder daran, „dass die Nichtraucher resigniert haben“, weiß er nicht. Wohl aber, dass seine Leute Beschwerden immer nachgehen und auch einige Bußgelder verhängt haben, wenn etwa unter 18-Jährige in ausgewiesenen Raucherkneipen waren, oder in Speiselokalen kein Nichtraucherbereich eingerichtet ist.

Letzteres komme eher selten vor. „In den Restaurants ist das Gesetz weitgehend umgesetzt.“ Es sei die „getränkegeprägte Gastronomie“, die mit der Deklaration als Raucherkneipe oder der Gründung von Raucherclubs die Gesetzeslücken nutze. „Ein Raucherclub muss Mitgliederlisten führen. Die können wir einsehen - aber wir können nicht prüfen, ob alle Gäste auch auf der Liste stehen.“ Erstens, weil es keine Pflicht gibt, einen Ausweis in die Kneipe mitzunehmen. Und zweitens, weil die Clubmitglieder auch Gäste mit in ihr Vereinslokal bringen dürfen.

Auch, ob die im Gesetz vorgeschriebenen Einlasskontrollen stattfinden, sei schwer zu überprüfen - zumal es keine Vorschrift über deren Ablauf gibt. Als Grundlage für die gerichtsfeste Verhängung eines Bußgeldes kann das Gesetz mit seinen zahlreichen Ausnahmen und unklaren Formulierungen deshalb eher selten dienen. „Das macht es für uns schlicht unkontrollierbar“, sagt Zimmermann.

Mit seinen Kollegen aus anderen NRW-Städten ist er sich deshalb einig: Nachbesserung tut Not. „Entweder wird den Wirten überlassen, ihre Lokale als Raucher- oder Nichtraucherlokale auszuweisen. Dann können wir die Einhaltung auch überwachen. Oder es gibt ein klares Rauchverbot für alle - das lässt sich ebenfalls kontrollieren. Nur, wie es jetzt ist, sollte es nicht bleiben.“

Quelle: RP