Staatsanwaltschaft Duisburg

"Loveparade war rechtswidrig"

Staatsanwaltschaft Duisburg: "Loveparade war rechtswidrig" Staatsanwaltschaft Duisburg: "Loveparade war rechtswidrig" Foto: RP/Andreas Probst
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Für die Staatsanwaltschaft Duisburg steht fest: Die Techno-Party hätte aus Sicherheitsgründen niemals genehmigt werden dürfen. Am Montag will sich OB Sauerland zur "moralischen Verantwortung" für die Katastrophe äußern.

Duisburg: Loveparade-Tragödie: Duisburger trauern Duisburg: Loveparade-Tragödie: Duisburger trauern Duisburg: Loveparade-Tragödie: Duisburger trauern Duisburg Loveparade-Tragödie: Duisburger trauern 17 Fotos Kurz vor dem ersten Jahrestag der Katastrophe vom 24. Juli 2010, bei der 21 Menschen getötet und mehr als 500 teils schwer verletzt wurden, will Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) die moralische Verantwortung für die schlimmste Tragödie der Stadt in der Nachkriegsgeschichte übernehmen und damit einen bereits eingestandenen Fehler korrigieren. Ein Grund könnte sein: Die bisherige Darstellung des Rathauses, bei der Planung und Genehmigung der Veranstaltung alles richtig gemacht zu haben, lässt sich nicht aufrecht erhalten.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat in ihrem mehr als 400 Seiten umfassenden Zwischenbericht zum Stand der Ermittlungen festgestellt, dass im Duisburger Rathaus gravierende Fehler begangen wurden. Den Bericht hat die Staatsanwaltschaft bereits im Januar erstellt. Er wird seitdem von der NRW-Landesregierung unter Verschluss gehalten. Unserer Zeitung liegt der Bericht vor. Von insgesamt 16 Beschuldigten, die die Staatsanwaltschaft für mitverantwortlich an der Katastrophe hält, stammt nur einer aus den Reihen der Polizei, vier sind Beschäftigte des Veranstalters Rainer Schaller – doch alle übrigen elf Beschuldigten sind Beamte und Beschäftigte der Duisburger Stadtverwaltung.

Loveparade-Katastrophe: Trauer im Stadion Loveparade-Katastrophe Trauer im Stadion Zum Artikel » Während die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sieht, belastet ihr Ermittlungsergebnis vor allem den damaligen Duisburger Stadtentwicklungs-Dezernenten Jürgen Dressler und die Mitarbeiter seines Bauordnungsamts. Die hatten die Veranstaltung genehmigt. "Die Erteilung der Genehmigung erfolgte rechtswidrig", heißt es wörtlich in dem Bericht.

Der Dezernent und seine Mitarbeiter hätten nicht das "notwendige sicherheitsbehördliche Einvernehmen" erzielt und stattdessen das Sicherheitskonzept des Veranstalters unkritisch übernommen, "obschon es unter nicht unerheblichen Mängeln litt". Den Mitarbeitern des Dezernenten sei ihre Zuständigkeit auch klar gewesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, der Veranstaltung bewusst fern geblieben zu sein und die Verantwortung von sich geschoben zu haben, um ihren Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen.

Duisburg: Loveparade 2010: Kerzenmeer am Unglückstunnel Duisburg: Loveparade 2010: Kerzenmeer am Unglückstunnel Duisburg: Loveparade 2010: Kerzenmeer am Unglückstunnel Duisburg Loveparade 2010: Kerzenmeer am Unglückstunnel 15 Fotos Ähnliche Vorhaltungen machen die Ermittler laut Bericht auch dem Leiter des Duisburger Ordnungsamts, Hans-Peter Bölling. Er soll die Einhaltung der Auflagen am Tag der Veranstaltung trotz einer entsprechenden Vereinbarung nicht überprüft haben. Die Staatsanwälte stellen fest: "Hätte der Amtsleiter die erforderlichen Prüfungen vorgenommen bzw. dies veranlasst, ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass er die Mängel erkannt und die Eröffnung der Veranstaltung bzw. die Durchführung bis zur Behebung untersagt hatte, was die Erfolgseintritte jeweils verhindert hätte." Der juristische Begriff "Erfolgseintritte" bezeichnet in diesem Zusammenhang die Toten und Verletzten. In der Verantwortung sehen die Ermittler auch den Vorgesetzten Böllings, den städtischen Sicherheits- und Rechtsdezernenten Wolfgang Rabe. Auch gegen ihn bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung.

Duisburg: Loveparade 2010: Trauerfeier für die Opfer Duisburg: Loveparade 2010: Trauerfeier für die Opfer Duisburg: Loveparade 2010: Trauerfeier für die Opfer Duisburg Loveparade 2010: Trauerfeier für die Opfer 35 Fotos Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis, dass aus dem Bereich der Polizei niemand für die Vorbereitungs-Pannen mitverantwortlich sei. Die Polizei sei nach der rechtswidrigen städtischen Genehmigung nicht mehr verpflichtet gewesen, das Sicherheitskonzept der Loveparade weiter zu prüfen. Am Tag der Katastrophe selbst hätte sich jedoch der verantwortliche Leitende Polizeidirektor Kuno Simon viel frühzeitiger um seine Entschärfung der Lage bemühen müssen. "Nach bisherigen Erkenntnissen hätte die Realisierung der Gefahr durch unterstützende Maßnahmen vermieden werden können", heißt es im Bericht. Dass es eben doch dazu gekommen sei, führt die Staatsanwaltschaft auch auf das "pflichtwidrige Verhalten" Simons zurück.

Info: Der geheime Bericht

Der Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft ist zweigeteilt. Teil 1 umfasst rund 200 Seiten und besteht vor allem aus Zeugenaussagen und Dokumenten zur Sache. Teil 2 enthält Verwaltungs- und Strafrechtliche Prüfungen sowie als wichtigsten Abschnitt die „Prüfung des Anfangsverdachts gegen bestimmte Personen“ an der Loveparade beteiligten Organisationen mit 16 Beschuldigten.

Loveparade-Katastrophe : Das Mahnmal steht jetzt am Tunnel Loveparade-Katastrophe Das Mahnmal steht jetzt am Tunnel Zum Artikel » Duisburg: Loveparade: Demo vor dem Duisburger Rathaus Duisburg: Loveparade: Demo vor dem Duisburger Rathaus Duisburg: Loveparade: Demo vor dem Duisburger Rathaus Duisburg Loveparade: Demo vor dem Duisburger Rathaus 19 Fotos Ortsbegehung: Die Zugangsrampe - Unglücksort der Loveparade Ortsbegehung: Die Zugangsrampe - Unglücksort der Loveparade Ortsbegehung: Die Zugangsrampe - Unglücksort der Loveparade Ortsbegehung Die Zugangsrampe - Unglücksort der Loveparade 15 Fotos

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Quelle: RP