Unterschriften gegen Gesetz

Für die Raucher vor Gericht?

Unterschriften gegen Gesetz: Für die Raucher vor Gericht? Unterschriften gegen Gesetz: Für die Raucher vor Gericht? Foto: RP/Bretz
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Die Altstadtwirte sammeln Unterschriften gegen das Nichtraucherschutzgesetz, dass demnächst verabschiedet werden soll. Sie fürchten Umsatzeinbußen. Notfalls wollen sie vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Jetzt wehren sich die Altstadtwirte gegen das zum 1. Januar geplante Rauchverbot in Gaststätten. Eine Unterschriftenliste geht herum, in die sich jeden Tag mehr Gastronomen eintragen. Jens Hönig, Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), der die Aktion initiiert hatte: „Die Resonanz ist sehr groß. Denn viele Wirte vor allem von kleineren Kneipen und Clubs fürchten um ihre Existenz.“

Das Gesetz, das nach der Sommerpause vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll, sieht vor, dass nur noch in abgetrennten Räumen und in Volksfestzelten geraucht werden darf. Isa Fiedler, Sprecherin der Altstadtwirte und Chefin des „Knoten“: „Dieses Gesetz schränkt massiv die unternehmerische Freiheit des Gastronomen ein. Die Folge würde auch in Düsseldorf ein Kneipensterben sein, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.“

Manche Gastronomen haben sich bisher noch gar keine Gedanken gemacht, wie sie die neuen Vorschriften umsetzen sollen. Andere sehen in ihren Betrieben keine Möglichkeit, abgetrennte Räume zu schaffen und fürchten als Nichtraucher-Gaststätte einen großen Teil ihrer Gäste zu verlieren. Isa Fiedler: „Kneipe, Theke, Altbier und Rauchen - das gehört für viele in Düsseldorf einfach zusammen. Die Raucher bleiben dann eben zu Hause und trinken Flaschenbier. Warum lässt der Gesetzgeber uns Wirten nicht die Wahl, selbst zu entscheiden, ob wir Raucher- oder Nichtraucherkneipe sein wollen?“

So sieht es auch der Dehoga. Jens Hönig: „Wir haben eine Deklarierungspflicht vorgeschlagen, ein ,N‘ und ein ,R‘, so dass für jeden Gast schon von außen sofort ersichtlich ist, ob es sich um ein Raucher oder um ein Nichtraucherlokal handelt. So würde sichergestellt, dass sich kein Nichtraucher dem Zigarettenqualm aussetzen muss. Eine Bevormundung der Gäste dagegen lehnen wir entschieden ab.“

Beim Dehoga sind mittlerweile auch Anfragen von Gastwirten eingegangen, die wissen wollen, ob sie auf Grund der künftigen Gesetzeslage nicht vorzeitig aus ihrem Pachtvertrag aussteigen können. Hönig weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Wenn die Raucher abends für eine Zigarette vor die Türe müssen und in Gruppen zusammenstehen, dann wird es natürlich von Anwohnern Beschwerden über den Lärm geben. Wir halten das Gesetz insgesamt für wenig durchdacht.“ Sollte das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet werden, erwägen einige Düsseldorfer Wirte mit Hilfe des Verbandes sogar eine Verfassungsklage.

Quelle: rpo